Politik

Deutschland und Frankreich haben bei Russlands Staatschef Wladimir Putin erneut eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Donnerstagvormittag mit dem Kreml-Chef, wie aus Regierungskreisen in […]

Die SPD-Bundestagsfraktion trägt nach den Worten von Fraktionschef Rolf Mützenich die geplante massive Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr mit. Zwar werde aus Sicht der SPD „Wehrhaftigkeit nicht allein durch das Militär hergestellt“, sagte Mützenich […]

Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Widerstand der deutschen Regierung bei der Verhängung eines Embargos gegen Energieimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs verteidigt. „Wir können nur Maßnahmen beschließen von denen ich weiß, dass sie nicht […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mehr europäisches Engagement in der Westbalkan-Region angemahnt. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren“, […]

Wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp der Gaslieferungen durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 gefordert. Es müsse „ein sehr klares und sehr deutliches Signal (…) als Reaktion […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Ukraine-Konflikts telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatische Bemühungen“ rund um den Konflikt in der Ukraine gegangen, erklärte der Kreml. […]

Basis-Schutz für alle Regionen und besondere Regeln für künftige Corona-Hotspots – das sind die Kernpunkte des neuen Infektionsschutzgesetz, auf das sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geeinigt hat und das am […]