Politik

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad hat angesichts der Regierungspläne zur Senkung des Gasverbrauchs vor einem übereilten Vorgehen gewarnt. „Angesichts der aktuellen Situation sind wir zwar gezwungen, alle Optionen zu prüfen, wie der Gebäudesektor unabhängiger von russischem Erdgas […]

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die dortige CDU ihren Ministerpräsidenten Daniel Günther offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Samstag in Neumünster mit 91,2 Prozent auf den ersten […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor einem Anstieg der Corona-Zahlen im Sommer gewarnt und die Beibehaltung weitreichender Schutzmöglichkeiten über den 20. März hinaus gefordert. „Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen“, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen vom […]

Im Bundeswirtschaftsministerium werden umfassende Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs geprüft. Deutschland müsse seine starke Abhängigkeit von „insbesondere russischen Energieimporten, insbesondere Erdgas, entschlossen und zügig verringern“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Papier einer […]

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland zu beschränken. Im Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) bezeichnete Weber es als „absurd“, dass der […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Verteidigung an die Bedingung einer Strukturreform bei der Bundeswehr knüpfen. „In der neuen Lage müssen 15 Jahre der Vernachlässigung quasi mit Lichtgeschwindigkeit aufgeholt werden“, sagte Lindner […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich nachdrücklich gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. „Die jetzige Situation mag viele an den Kalten Krieg erinnern. Aber es ist ein vollkommen neues Szenario“, schrieb […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. „In dem einstündigen Gespräch tauschten sich beide über ihre unterschiedlichen Standpunkte aus“, erklärte anschließend der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz rief […]