Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, „dass wir nachholen, was […]
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht in seiner Partei nach Ansicht des Vorsitzenden Lars Klingbeil wegen seiner Verbindungen zu Russland völlig allein da. In einer Sitzung des SPD-Vorstands mit dem Länderrat sei deutlich geworden, dass Schröder […]
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat die Alten- und Pflegeheime in Deutschland davor gewarnt, wegen der Corona-Pandemie erneut pauschale Besuchsverbote zu verhängen. „Wir haben umfangreiche Lockerungen beschlossen und bestimmte geimpfte Kontaktpersonen müssen nicht mehr […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland im Ukraine-Krieg „gravierendste Verletzungen der Menschenrechte“ vorgeworfen. „Russlands Invasion der Ukraine ist ein Angriff auf das ukrainische Volk: auf seine Freiheit und auf seine Grundrechte“, sagte Baerbock am Donnerstag […]
Eine Woche nach dem russischen Angriff auf der Ukraine ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch im Nato-Partnerland Litauen eingetroffen. Mit seinem kurzfristig angesetzten Besuch in der früheren Sowjetrepublik will Steinmeier nach Angaben des Präsidialamts […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen kritisch. Es sei nicht auszuschließen, dass die Exporte bald zum Erliegen kommen, sagte Merz am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Russland könnte die Öl- und Gaslieferungen […]
Unions-Politiker haben Konsequenzen für Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner engen Kontakte nach Russland gefordert. Da Schröder inzwischen „ausschließlich als Lobbyist für ein ausländisches Unternehmen“ arbeite, müsse das Bundeskanzleramt ihm sofort alle Mitarbeiterstellen streichen und […]
Nach einem virtuellen Sonder-Finanzministertreffen der EU hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Russland mit verschärften Sanktionen gedroht. Der Druck angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine werde „verstärkt, sollte die russische Führung nicht einlenken“, schrieb Lindner […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten das geplante Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mittragen. Er sei „sicher, dass meine Fraktion diesen Weg mitgehen wird“, sagte er am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk […]
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle regt Asyl in Europa für Russinnen und Russen an, die sich gegen Kreml-Chef Waldimir Putin stellen. „Es wird vorkommen, dass jetzige oder ehemalige Angehörige des russischen Sicherheitsapparats oder staatlicher Behörden entscheiden, das […]
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