Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die polnische Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine gewürdigt. „Ich bin zutiefst beeindruckt von diesem privaten und zivilgesellschaftlichen Engagement“, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Lodz. „Menschen, […]
Die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal blickt kritisch auf das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ich […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als „Überlebensfrage“ bezeichnet. „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa […]
Unter den Bundestagsabgeordneten ist angesichts der russischen Bedrohung durch den Ukrainekrieg eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Ich persönlich setze mich seit Jahren für […]
Die Grünen knüpfen die geplante Aufstockung der Verteidigungsausgaben an Bedingungen. Zwar müsse darüber gesprochen werden, „wie wir unser Militär gut ausstatten können“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Dabei müsse aber auch darauf […]
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. „Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme der hunderttausenden Flüchtlinge gedankt. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe, sagte Baerbock am Montag bei einem Treffen mit dem […]
Die Bundesregierung hat die Kabinettsberatungen über die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vertagt. Dies bedeute, dass die Regierung die Eckwerte für den Haushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 statt wie bislang vorgesehen am 9. […]
Die Bundesregierung hat die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. „Wir nehmen natürlich die Äußerungen des russischen Präsidenten sehr sehr ernst“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. „Es ist […]
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