Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. „Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt“, erklärte Spiegel am […]
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das […]
Deutschland will ärmere und besonders verwundbare Länder stärker im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels unterstützen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC […]
Aus dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge 15 Milliarden Euro in die Nachfolge der Tornado-Flotte der Luftwaffe fließen. Für neue schwere Transporthubschrauber werden fünf Milliarden eingeplant, […]
Die Linke ist nach den Worten ihrer Parteichefin Janine Wissler „entsetzt“ über die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. „Diese Logik der Abschreckung führt doch nicht zu einer friedlichen Welt“, sagte Wissler am Montag in Berlin. Das von […]
Vor der Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats zu Klimafolgen und Klimaanpassung hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir klimaneutral […]
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montagvormittag erneut das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Russland hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Thema des Treffens dürfte auch die Aufnahme von […]
Die Bundeswehr hat ihre Rüstungslieferungen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Bei der Auslieferung gehe es nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste und […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ aus. „Dabei bleibt […]
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr begrüßt. Es gehe darum, die Bundeswehr insbesondere in der Bündnis- und Landesverteidigung angemessen auszustatten und zu modernisieren, sagte Högl […]
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