Politik

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen […]

Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine „gute Ausstattung“ der Bundeswehr. […]

Lobbyisten werden bezahlt, um Einfluss auf Politik und Gesetzgebungsvorhaben zu nehmen. Für Interessenvertreter, die das gerne im Verborgenen tun, beginnen am 1. März schwierige Zeiten. Dann wird das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung nach einer […]

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich im Rahmen des Angriffs Russlands auf die Ukraine auch auf Cyberattacken gegen die deutsche Infrastruktur ein. „Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ist […]

Angesichts des Krieges in der Ukraine und dem drohenden Szenario ausbleibender Gaslieferungen aus Russland wird in Deutschland wieder über den Kohle- und Atomausstieg gestritten. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädierte im Interview mit […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich auch trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. „Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?“, gab […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte große Defizite bei staatlichen Stellen beim Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. „Es wurde einfach nicht genau hingeschaut“, sagte sie dem „Focus“ laut Vorabmeldung vom Freitag. […]