Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Europapolitiker und ehemalige Ko-Vorsitzende der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Die EU-Staats- […]
Die CSU hat ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Passau wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine abgesagt. „Die Art der Veranstaltung passt nicht in die Zeit“, erklärte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. „Es […]
Angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für eine Reaktion auf mögliche Flüchtlingsbewegungen und Cyberangriffe verstärkt. „Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – […]
Wegen des Angriffs von Russland auf die Ukraine kommt am Donnerstagvormittag das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammen. Wie das Bundespresseamt mitteilte, beginnt das Treffen um 10.00 Uhr. Mitglieder des Sicherheitskabinetts sind neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als ein „Wecken aus unserer Naivität“ bezeichnet. „Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als „drastischen Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „ohne jeden Grund einen Krieg mitten in Europa vom Zaun gebrochen“, erklärte […]
Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger „dringend“ zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie […]
Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland Entsetzen ausgelöst und ist parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Zugleich kündigte die Bundesregierung […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein „scharfes Sanktionspaket“ angekündigt. Dieses werde die „europäische Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck am Donnerstag. Die Sanktionen würden die […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat als Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau gefordert. Diese müssten das „Oligarchen-System“ von Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, […]
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