Die „Ampel“ will das in der großen Koalition gescheiterte Demokratiefördergesetz bis Anfang 2023 auf die Beine stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, sie hoffe, dass das mit Familienministerin Anne […]
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ministerien der Bundesregierung aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen […]
Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin soll Beauftragter der Bundesregierung für die Staaten des westlichen Balkan werden. Das berichtete das Portal „The Pioneer“ am Freitag unter Berufung auf Angaben aus Regierungs- und Parteikreisen. Das neue Amt soll […]
Nach dem AfD-Austritt von Jörg Meuthen werden an der Parteibasis Stimmen für eine Rückkehr des Rechtsaußen-Politikers und früheren Parteimitglieds Andreas Kalbitz laut. Der „Spiegel“ berichtete am Freitag über Forderungen aus der ostdeutschen AfD in sozialen Medien, […]
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose […]
Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen in Deutschland können noch bis Ende Juni leichter Kurzarbeitergeld beantragen und dieses auch für einen längeren Zeitraum bekommen. Der Bundestag beschloss am Freitag, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sonderregeln für […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Lockerungs-Wettlauf bei den Corona-Eindämmungsmaßnahmen einzutreten. Er wandte sich am Freitag in Berlin zugleich gegen parteitaktische Manöver bei der Impfpflicht und kündigte an, dass […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: „Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit […]
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne […]
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