Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die staatliche Förderung des Verkaufs von Elektroautos einzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Freitagsausgabe), Millionen von Bürgern, die unter den Energiepreisen leiden, bräuchten stattdessen wirksame […]
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, setzt sich für eine Fortschreibung der großzügigeren Regeln bei den Kinderkrankheitstagen ein. „Auch wenn die Infektionszahlen rückläufig sind, bleibt die Problematik für betroffene Eltern ja bestehen, wenn die Kinder […]
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. „Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird“, sagte sie den Zeitungen des […]
Die CDU/CSU bleibt im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ trotz eines Minus von einem Prozentpunkt stärkste Kraft. In der Umfrage des Instituts Infratest dimap für das ARD-„Morgenmagazin“ erreicht die Union nun 26 Prozent. Die SPD verbessert sich wieder […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen zwischen Europa und Afrika kritisiert. „Lange, zu lange sind Impfstoffe nur sehr spärlich nach Afrika gelangt“, sagte er laut Redetext bei einer Veranstaltung mit afrikanischen Stipendiatinnen […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die Gleichstellung der Geschlechter zum Leitprinzip ihrer Politik machen. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Männer und Frauen seien ein „Schlüsselfaktor“, um die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung zu […]
In der Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), die abwartende Position der Unionsabgeordneten bekräftigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie sei seine Fraktion […]
Die von der Ampel geplante Neuregelung der Rentenbesteuerung kann bei einzelnen Steuerzahlern künftig zu einer Entlastung von insgesamt bis zu etwa 23.500 Euro führen. Das zeigt eine Fall-Studie des Rentenexperten und Finanzmathematikers Werner Siepe, über […]
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