Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. „Das, was auf einer […]
Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage zufrieden gezeigt. Es handle sich um „gute Ergebnisse“, erklärte Söder am Mittwoch nach dem Ende der Beratungen in München. „Unser beschlossener […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem in die Kritik geratenen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts seine Anerkennung ausgesprochen. Institutschef Lothar Wieler habe „wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert“, sagte Scholz am Mittwoch nach den […]
Die Menschen in Deutschland können sich auf einen Frühling ohne einschneidende Corona-Beschränkungen freuen: Bis zum Frühlingsbeginn am 20. März sollen die Maßnahmen „in kontrollierten Schritten zurückgefahren“ werden, heißt es in einem am Mittwoch gefassten Beschluss […]
Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser sei „die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Faeser am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen sich kurzfristig zur neuen Lage im Ukraine-Konflikt austauschen. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollen die beiden Politiker am Mittwochabend um 20.30 Uhr deutscher Zeit miteinander telefonieren. […]
Die Bundesländer fordern eine Überarbeitung der Regeln, nach denen andere Staaten als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft werden. Der Bund müsse das Vorgehen „dringend überprüfen und anpassen“, heißt es in einer neuen Beschlussvorlage von Mittwochnachmittag für die laufenden […]
Das Bundeskabinett hat wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie weitere Steuererleichterungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Damit solle „ein Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung“ geleistet werden, sagte Bundesfinanzminister […]
Mieterinnen und Mieter sollen möglichst ab Sommer bei den CO2-Kosten entlastet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Mittwoch mit, es arbeite an einem Stufenmodell zur Aufteilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter – bislang tragen Mieter […]
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