Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium will gegen Missbrauch der Elektroauto-Förderung vorgehen: Zahlreiche E-Autos, die mit einer Kaufprämie von bis zu 9000 Euro gefördert werden, werden nach Ablauf der vorgeschriebenen Haltedauer von sechs Monaten ins Ausland exportiert. Die Mindesthaltedauer […]

Nach Überzeugung der Grünen wird eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen am 19. März erforderlich sein. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr brauchen werden als die Maskenpflicht“, sagte […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht für diesen Winter von einer ausreichenden Energieversorgung der Europäer auch ohne Gaslieferungen aus Russland aus. Ihre Behörde habe mögliche Szenarien untersucht für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen an […]

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese „brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft“, sagte Grünen-Fraktionschefin […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zur Zurückhaltung mit Blick auf die Schulen. „In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen“, sagte sie den Zeitungen […]

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau dessen „sehr klare, sehr deutliche Sprache“ gelobt. „Damit können wir zufrieden sein“, sagte Lambsdorff am Mittwochmorgen […]

Im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. „Wir sind uns einig, die Länder wollen das, der Bundeskanzler möchte das, der Bundesgesundheitsminister möchte das“, sagte […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden“, […]