Die hohen Preise für Energie und Lebensmittel belasten besonders arme Familien – sie sollen nun möglichst bald einen Kinder-Sofortzuschlag erhalten. Das kündigte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Dienstag an. Die Ampel-Regierung hatte die Sofortzahlung bereits […]
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte Lauterbach am Dienstag der „Bild“-Zeitung. Deshalb […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird am Dienstag operiert und in der Folge mehrere Wochen ausfallen. „Heute habe ich eine OP, die schon mehrfach wegen Corona verschoben wurde und jetzt dringend geworden ist“, schrieb die […]
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am […]
Die Linke im Bundestag hat vom künftigen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) einen Neustart im Verhältnis zueinander gefordert. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der „Rheinischen Post“ vom Dienstag, es sei „höchste Zeit, die Spaltung des demokratischen Lagers […]
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen“, sagte […]
Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln mahnen die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sofortige Entlastungen für arme Familien an. Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fände angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen diplomatischen Einsatz von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hilfreich. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland „nur Härte“ hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland „nicht abspalten“ könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Sie werden, Präsident, […]
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