Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem […]
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) vergibt ihre Auszeichnung für besondere Beiträge zur internationalen Sicherheit inmitten der Ukraine-Krise an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Ich freue mich sehr, den Ewald-von-Kleist-Preis 2022 an Jens Stoltenberg zu verleihen, der der Nato […]
Die Länder dringen auf höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen Ungereimtheiten im bestehenden Recht beseitigt werden. „Wer […]
Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) noch ein „sehr weiter und sehr steiniger“ Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, „dass wir nicht bereit sind, uns auf […]
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des „Spiegel“ für das kommende Jahr Steuerentlastungen, um inflationsbedingte Mehreinnahmen auszugleichen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet demnach ein Entlastungspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro vor. Mit Plänen für […]
Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob […]
Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist kommende Woche zum EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel. Am Mittwoch leitet er in der belgischen Hauptstadt eine Gesprächsrunde zu den Themen Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Verkehr, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen „Kinder-Sofortzuschlag“ vorgeschlagen. Er halte dies „als gezielte Maßnahme für absolut nötig“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Das könne „den akuten Druck lindern“. Die Regierung hat bislang […]
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