In der Debatte über die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. „Diese Reise kommt zu spät“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Sie wäre […]
Der von der Koalition geplante Untersuchungsausschuss zur chaotischen Evakuierungsaktion nach Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan soll bald eingesetzt werden. Im März solle der Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen, berichtete das Magazin „Business Insider“ am […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat konkrete Vorschläge für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht. Deutschland könne „einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten“, sagte er der […]
Die SPD in Schleswig-Holstein zieht mit dem früheren Staatssekretär Thomas Losse-Müller als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Mai. Die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen wurde bei einer Landeswahlkonferenz der Landes-SPD am Samstag in Neumünster auch offiziell abgesegnet, […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali. „Ich mache mir tatsächlich jeden Tag mehr Sorgen um die Soldatinnen und Soldaten, die […]
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe „quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung“ die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär […]
Nach den umstrittenen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Russland und angesichts seines Aufstiegs im russischen Staatskonzern Gazprom gehen weitere prominente Sozialdemokratinnen auf Distanz. „Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in […]
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat eine Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar gefordert. „Natürlich müssen wir den Menschen aber auch die Sicherheit geben, dass es […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke […]
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