Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach […]
Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Im Augenblick sind wir in einer Phase, in der es weitestgehend […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali in Frage gestellt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen „nachdrücklich“ zur Ausgabendisziplin aufgerufen. „Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht gestellt. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können.“ Voraussetzung sei, dass sich […]
Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen der Ampel-Koalition, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. „Es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken – mit der Hälfte des Geldes […]
Die Olympischen Winterspiele in Peking werden ohne offizielle Vertreter der Bundesregierung eröffnet werden. „Vom Auswärtigen Amt wird kein offizieller Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein“, hieß es am Dienstag aus diplomatischen Kreisen in Berlin. Auch […]
Der FDP-Außenexperte Michael Link soll künftig die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA koordinieren. Der baden-württembergische Abgeordnete ist als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag aus Ausschusskreisen im Bundestag […]
Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. Nach Beratungen der Parteispitze stellte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend in der ARD klar, es sei Haltung der „gesamten […]
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