Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Verlängerung des Irak-Einsatzes um weitere neun Monate bis Ende Oktober. Die Irak-Mission der Bundeswehr ist kein Kampfeinsatz, sondern dient vor allem der Beratung irakischer Sicherheitskräfte zur Unterstützung des […]
Vor Beginn des Grünen-Parteitags hat der Vorsitzenden-Kandidat Omid Nouripour den Anspruch erhoben, die Partei zur führenden Kraft der linken Mitte in Deutschland zu machen. Zunächst solle aber aufgearbeitet werden, was im jüngsten Bundestagswahlkampf „falsch gelaufen […]
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will Haushalte gesetzlich besser vor den umstrittenen Machenschaften von Billiganbietern schützen. „Die überstürzten Kündigungen oder Liefereinstellungen von Billiganbietern können in vielen Fällen rechtswidrig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt nach dem KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude das Ziel einer zügigen Neuaufstellung der Förderung – verweist dabei aber auch auf die begrenzten Haushaltsspielräume. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es einem „Spiegel“-Bericht zufolge […]
Nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht ein Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht zur Debatte. „Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der […]
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die […]
Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die vielen Mittäterinnen und Mittäter hingewiesen, die sich an den Verbrechen der Nationalsozialisten direkt oder indirekt beteiligten. In einer Videobotschaft zum Internationalen Gedenktag der UNESCO an die Opfer des […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat davor gewarnt, in der Corona-Pandemie nicht mehr mit einer Verschlechterung der Lage zu rechnen. „Im besten Fall wird das Virus harmloser und löst nur noch kleine und lokal begrenzte Ausbrüche […]
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang am Donnerstag auf Twitter. […]
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