Politik

Mit einem Forderungskatalog will die CSU-Landesgruppe im Bundestag gegen steigende Energiepreise vorgehen. In dem Strategiepapier sind laut Bericht der „Bild“-Zeitung vom Montag fünf Punkte aufgeführt. So plädiert die CSU-Landesgruppe für eine Abschaffung der EEG-Umlage in […]

Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich noch kein Konsens über die genaue Ausgestaltung ab. Die Unionsfraktion setzte die Koalition am Montag mit der Forderung nach Einführung eines […]

Wegen einer Flut von Anträgen sind die Fördertöpfe für Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für klimafreundlichere Gebäude aufgezehrt – mit sofortiger Wirkung ist die Energieeffizienz-Förderung deshalb am Montag gestoppt worden. Angestrebt sei aber eine rasche Neuordnung […]

Angesichts der drastisch steigenden Corona-Infektionen gab es beim Bund-Länder-Gipfel am Montag keine Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen. Allerdings wurden auch keine neuen Verschärfungen beschlossen. Änderungen soll es bei den PCR-Tests geben, die knapp werden. Kontaktbeschränkungen wie […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem digitalen CDU-Parteitag vor einem öffentlichen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz gewarnt. „Fest steht, dass ein öffentlicher Machtkampf, wie wir ihn vor und nach der […]

Der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja mahnt die Union, in Sachen Zusammenlegung von Partei- und Fraktionsvorsitz eine überlegte Entscheidung zu treffen. Czaja sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir tun gut daran, im Zuge des jetzt beginnenden […]

Angesichts knapper Laborkapazitäten fordert Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinder in Grundschule und Kita prioritär Zugang zu PCR-Tests bekommen. „Sollten zukünftig tatsächlich noch weniger PCR-Tests zur Verfügung stehen, müssen auch Erzieherinnen […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) von Bund und Ländern am Montag eine „kluge“ Strategie gefordert, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“. Der „Welt“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Der Status der […]