Politik

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante planen Bund und Länder zunächst keine Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Es bestehe Einigkeit, „dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben“, heißt es nach […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine für Augenmaß. „Die Klugheit gebietet es, sich Maßnahmen auszusuchen, die den größten Effekt haben auf den, der die […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, die EEG-Umlage bis Herbst dieses Jahres abzuschaffen. Nach zwei Jahren Pandemie seien die steigenden Energiepreise „für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Zu […]

Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen weitreichende Lockerungen bei Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. „Wir brauchen keine Kurskorrektur“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Spitzen von Bund und Ländern wollen […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage am Montag wird über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zwar am Sonntag erneut auf einen Höchststand, die Hospitalisierungsrate ist aber noch vergleichsweise niedrig. Thema des Treffens […]

Traumergebnis und große Ansprüche: Friedrich Merz ist am einen digitalen Parteitag am Samstag mit weit mehr als 90 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden und will sich nun daran machen, die Partei nach dem Debakel […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Debatte um den Verbleib der Bundeswehr in Mali einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den […]

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN-Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Corona-Pandemie drohe, die Bildungserfolge der vergangenen Jahrzehnte zunichte zu […]