Diskussionen über Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor Bund-Länder-Spitzentreffen

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Vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage am Montag wird über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zwar am Sonntag erneut auf einen Höchststand, die Hospitalisierungsrate ist aber noch vergleichsweise niedrig. Thema des Treffens ist auch die Impfpflicht – sowohl die allgemeine als auch die für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir wollen in der Kultur, beim Sport und in der Jugendarbeit wieder mehr Teilhabe ermöglichen.“ Bayern werde in der Konferenz keine Verschärfungen mittragen, sondern die Regeln an einzelnen Stellen anpassen.

Söder betonte: „Omikron ist nicht Delta, deshalb können wir die Maßnahmen auch nicht 1:1 von der einen auf die andere Mutation übertragen.“ Der entscheidende Maßstab sei die Belastung des Gesundheitssystems. Dank der konsequenten Maßnahmen der vergangenen Wochen sowie der milderen Verläufe bei Omikron seien die Zahlen bei den belegten Intensivbetten insgesamt erfreulicherweise gesunken.

Die Hospitalisierungsrate betrug am Samstag laut Robert-Koch-Institut (RKI) 3,77. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit 2020 bei mehr als 15 Menschen, die binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion in einem Krankenhaus ausgenommen wurden – bezogen auf 100.000 Einwohner.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und seine SPD-Kollegen Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Stefan Weil aus Niedersachsen sprachen sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen aus. „Ein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen käme im Moment noch zu früh“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehe davon aus, dass es schon bald 400 000 Neuinfektionen pro Tag geben könne. „Immer noch sterben rund 1500 Menschen pro Woche an Corona, das Personal in den Krankenhäusern ist komplett ausgelaugt“, sagte Wüst. Am Sonntag lag die Zahl der Neuinfektionen bei 85.440; die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 806,8.

Weil und Wüst drängten auf eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der Bundestag debattiert erstmals am Mittwochnachmittag darüber. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, sagte der „Bild am Sonntag“, aus seiner Sicht solle die Pflicht für Menschen ab 18 Jahren gelten und spätestens im August in Kraft treten.

Er plädierte für ein Bußgeld in dreistelliger Höhe für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Bis Ende März könne das Gesetz beschlossen sein, sagte Dahmen der „BamS“.

Die Virologin Melanie Brinkmann, Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung, sprach sich in der „Rheinischen Post“ für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Ratsmitglied Reinhard Berner, Direktor der Dresdner Kinderklinik, wandte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gegen eine allgemeine Impfpflicht. Erreicht würden damit die „Bequemen und Zauderer“, aber nicht die Gegner.

Bei der Impfpflicht für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, die Mitte März in Kraft treten soll, forderte Söder ein Umdenken. „Wir wollen nicht, dass es im Pflege- und Krankenhausbereich zu Verlusten an Pflegekapazitäten kommt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Daher sollte der Bund nochmal ein einheitliches Datum für alle prüfen.“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schlugen am Samstag vor, Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen „bevorzugt“ den Impfstoff von Novavax erhalten können. Der proteinbasierte Impfstoff ist eine im Kampf gegen andere Krankheiten seit langem bekannte und genutzte Methode. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen die neuartigen Technologien der mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.

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