Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Koalition zu Sparsamkeit aufgerufen. Sein Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer machte den anderen Ministerien bei einem Treffen in der vergangenen Woche deutlich, dass es nur geringen Spielraum gebe und es auch […]

Angesichts der gefährlichen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in Moskau eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gefordert. Zum Dialog gebe es „keine Alternative“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Ein solches Vorhaben würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wäre datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. […]

Beim Thema Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft gibt es in der Ampel-Koalition große Differenzen: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte am Dienstag, auch in Zukunft müssten chemische Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, wo sie erforderlich […]

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des „nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Strom- und Gaskunden unterstützen, die sich nach der Kündigung eines Billiganbieters in der oftmals teureren Grundversorgung wiederfinden. „Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung […]

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Ampel-Parteien die Mitarbeit der Länder angeboten. „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. „Wir stehen für eine […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert wegen des Konflikts mit Moskau, den deutschen Bedarf am russischen Erdgaslieferungen zu verringern. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn […]