Politik

Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das […]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. „Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders“, betonte sie am Freitag im […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression laut einem Bericht des „Spiegel“ nur teilweise an die Steuerpflichtigen zurückgeben. Hintergrund ist, dass das Finanzressort für 2021 von einer Inflationsrate von 1,2 Prozent […]

Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel, ausreichende  Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung – diese Ziele will der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „zusammenbringen“. Das sei ein „riesiges gesellschaftliches Ziel“, sagte Özdemir am Freitag im […]

Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Gesprächsfaden mit Russland im Ukraine-Konflikt nicht abreißen lassen. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag nutzen, um „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin am […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. „Natürlich muss Landwirtschaft sozial gerecht sein, aber sie ersetzt doch keine Sozialpolitik“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Soziale Gerechtigkeit wird […]