FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht eine Befristung auf ein Jahr ins Spiel gebracht. „Eine Idee wäre auch, die Impfpflicht auf Probe zu prüfen: die Impfpflicht könnte nur befristet eingeführt […]
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten für den Bundestag ausgesprochen. „Ich kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ laut Bericht vom Dienstag. Er sehe vor allem, […]
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), rechtsstaatliche Verfahren für die tausenden Festgenommenen gefordert. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage […]
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die derzeitige Situation im Ukraine-Konflikt als „dramatisch“ eingestuft. Die Lage sei „bedrohlich“, weil niemand kalkulieren könne, wie weit Russland zu gehen bereit sei, sagte Gabriel am Dienstag dem Sender phoenix. […]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet eine Entscheidung über die geplanten Gruppenanträge für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus im März. Mützenich verwies am Dienstag in Berlin auf die in zwei Wochen geplante sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag. Zu […]
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia Moll soll einem Bericht zufolge neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze sei als neuer Patientenbeauftragter der Regierung vorgesehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgabe). Beide Politiker sollen demnach am Mittwoch […]
Die Aktivistin Carla Reemtsma von der Klimabewegung Fridays For Future hält die Pläne von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nicht für ausreichend. „Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war […]
Die Linke hofft, dass ihr Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Gerhard Trabert, bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes auch Unterstützung aus andere Parteien bekommt. „Wir werden dafür werben, dass es mehr als 71 Stimmen gibt“, sagte […]
Im Deutschen Bundestag gelten ab Mittwoch strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Die Abgeordneten dürfen den Plenarsaal dann nur noch betreten, wenn sie doppelt geimpft – beziehungsweise genesen – sind und zusätzlich ein aktuelles negatives Schnelltest-Ergebnis vorlegen können, heißt […]
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag holt ihre wegen mehreren Corona-Fällen verschobene Klausur Anfang Februar nach. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag einen Bericht des „Münchner Merkur“, wonach das Treffen nun am 2. und 3. Februar in Berlin […]
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