Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die von Bund und Ländern beschlossenen weiteren weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie verteidigt. Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante seien diese Schritte wie die Einführung der 2G-Plus-Regel in der […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist „skeptisch“, ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken […]
Die Deutschen sollen künftig für mehr Tierwohl auch mehr an der Ladenkasse zahlen. „Verbraucher sind bereit, einen kleinen Aufschlag zu zahlen, um damit höhere Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl zu finanzieren“, sagte die SPD-Landwirtschaftsexpertin […]
Linken-Chefin Janine Wissler hält statt einer 2G-Plus-Regel in der Gastronomie einen zweiwöchigen Lockdown für die Branche für denkbar. Die Einbußen durch 2G-Plus wären sehr groß, sagte Wissler am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei die Frage, […]
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU nominierte die 49-Jährige am Donnerstagabend für den Posten, wie die Landespartei am Freitag mitteilte. Damit sei der Landesvorstand „auch […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. „Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. „Wir müssen die Institutionen unserer […]
Bei der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie rechnen Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) mit einer schnellen Einigung auf die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie. „Ich erwarte eigentlich […]
Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen und die stärkere Berücksichtigung von elektronischen Fahrassistenten: Die Bundesregierung hat eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung auf den Weg gebracht, die nach Angaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Ausbildung stärker auf […]
Die Aussicht auf eine schnelle Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht scheint vor der Bund-Länder-Konferenz am Freitag gesunken. Die Impfpflicht wurde in einer der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorlage für das Spitzentreffen nicht erwähnt, die SPD-Fraktion […]
Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“, […]
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