Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum 1. Januar 2025 die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen haben wolle, sagte sie am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber da sind wir leider noch nicht.“ Angesichts der parteiinternen Debatten […]
Der „Sendung mit der Maus“-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. „Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ist nur, dass es immer mehr werden“, sagte Maiwald […]
Die Bestseller-Autorin Rita Falk ist unglücklich mit der Verfilmung ihres Buches „Rehragout-Rendezvous“, die am Donnerstag in den Kinos startet. „Ich muss mich distanzieren von diesem Film“, sagte sie dem „Spiegel“. Sie müsse ihren Ruf schützen. […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte er am Donnerstag in Herrenchiemsee beim […]
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die verschärfte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg hervorgehoben. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert“, […]
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Wir haben erlebt, wie Trump in den vier Jahren im Amt agiert hat, deshalb dürfen […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung der Mittelschicht gefordert. „Wenn Normalverdiener nicht endlich entlastet werden, gerät in Deutschland etwas ins Wanken“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist schon […]
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig […]
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