Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden […]
Der Publizist Michel Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. „Die Lebensqualität ist für Juden in Deutschland schlechter geworden“, sagte Friedman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei mittlerweile so weit, „dass man in der Straßenbahn […]
Linken-Urgestein Gregor Gysi hört als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf. Er werde seine Funktion als Sprecher sowie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses „ab der nächsten Sitzungswoche“ nicht fortsetzen, sagte Gysi während der Haushaltsdebatte am Mittwoch […]
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in […]
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber nimmt die Mitglieder der sogenannten „Letzten Generation“ in Schutz. Bei der Gruppe handle es sich nicht um Staatsfeinde, sagte Huber der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die „Letzte Generation“ sei auch […]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent […]
Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, hatten Anfang 2022 knapp 311.300 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz im […]
Der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich mit einem Ordnungsruf an die Ampel-Koalition gewandt. „Ich habe nichts dagegen, wenn die SPD als vernünftige und mäßigende Kraft angesehen wird, die das Handwerk des Regierens verstanden hat: […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu […]
Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]
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