Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-Plus-Regel im Bundestag abgewiesen. Die Antragsteller hätten nicht dargelegt, dass eine vorläufige Regelung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund des […]
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei „eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen“, und es sei „sehr […]
Das Ausmaß des Verfahrens wird schon anhand der schieren Menge an Prozessakten deutlich: Dutzende Meter lang reihen sich die grauen Ordner im Kristallsaal der Kölner Messe aneinander, in dem das Verwaltungsgericht der Domstadt seit Dienstag […]
Die AfD hat sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder weiter radikalisiert. „Die Partei ist nicht willens oder nicht in der Lage, eine klare Grenze nach rechts zu ziehen“, sagte Schroeder der Nachrichtenagentur AFP. Er […]
Die Entschlossenheit der Ampel-Regierung im Russland-Ukraine-Krieg schwächt nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder den Zuspruch zur AfD in Deutschland. Mit seinem entschiedenen Vorgehen sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch in der Lage, Teile der AfD-Wählerschaft […]
Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen […]
Die AfD ist in Thüringen laut einer MDR-Umfrage in der aktuellen politischen Stimmung erstmals die stärkste politische Kraft. Nach einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Juli 2021 kommt die von dem Partei-Rechtsaußen Björn […]
Nach dem AfD-Austritt von Jörg Meuthen werden an der Parteibasis Stimmen für eine Rückkehr des Rechtsaußen-Politikers und früheren Parteimitglieds Andreas Kalbitz laut. Der „Spiegel“ berichtete am Freitag über Forderungen aus der ostdeutschen AfD in sozialen Medien, […]
Der frühere Chef der Werteunion, Max Otte, hat der AfD vor seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten mindestens 20.000 Euro gespendet. Dies gab Otte am Donnerstag nach einem entsprechenden Bericht der Sender […]
Die AfD lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab und drängt zudem auf die Abschaffung der geltenden Impfpflicht im Gesundheitssektor. In einem am Mittwoch veröffentlichten Antrag plädiert die Fraktion dafür, dass der Bundestag die Bundesregierung […]
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