Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen – nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr „Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ […]
Das Kölner Verwaltungsgericht wird am 8. und 9. März über Klagen der AfD und ihrer Jugendorganisation gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verhandeln. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um insgesamt vier […]
Die AfD tritt bei der diesjährigen Bundespräsidentenwahl voraussichtlich erneut mit einem eigenen Kandidaten an. Es gebe entsprechende Überlegungen, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Eine Entscheidung darüber, wer für die AfD kandidieren soll, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach im kommenden Monat für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt. Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in […]
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Rüdiger Lucassen, erwartet weitere Austritte aus der Bundestagsfraktion der Partei. Es gebe „grundsätzliche Probleme“ in Fraktion und Partei, sagte Lucassen den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Diese Probleme könnten […]
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. „Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die […]
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Fraktion der Partei verlassen. „Wir bedauern die Entscheidung von Johannes Huber und Uwe Witt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Donnerstag. Chrupalla forderte die beiden Ex-Mitglieder auf, ihre […]
Mit der AfD wird es nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auch im neuen Bundestag keinerlei Zusammenarbeit geben. „Die Methode der AfD ist bekannt: Sie arbeitet mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze und der […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Politaffären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen CDU-Kollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt […]
Im Bundestagswahlkampf luchste das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ der AfD nach eigenen Angaben fünf Millionen Flyer ab – angeblich um sie an Wähler zu verteilen. Doch das passierte nie. Stattdessen wurden die Flyer nun […]
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