Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russlands unter den Schutz der Nato zu stellen. „Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger […]
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), fordert eine schnelle Aufnahme der afghanischen Ortskräfte. „Die Menschen haben uns mehr als 20 Jahre lang geholfen, jetzt warten sie darauf, dass wir unser Wort halten“, […]
Die Bundesregierung will offenbar das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wieder starten – allerdings in deutlich kleinerem Format. Ab Anfang Juli sollen in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad zunächst rund fünf Prüfungsanträge pro Tag bearbeitet werden, berichtet der […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte […]
Country-Ikone Dolly Parton wird gegen ihren ursprünglichen Willen in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen. Die 76-jährige Sängerin der Hits „Jolene“ und „Islands in the Stream“ wurde am Mittwoch zusammen mit Musikern wie Eminem, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den russischen Flüchtlingen schnellen und unbürokratischen Schutz zugesagt. Der „Welt am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde den Flüchtlingen aus Russland langwierige Asylverfahren ersparen. „Wir wollen, dass auch […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen den Einsatz des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewürdigt. „Ich empfinde wirklich tiefen Respekt und auch große Dankbarkeit für die großzügige und gut organisierte Aufnahme […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. „Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung „Polittalk aus der Hauptstadt“ des RBB-Inforadios und der „Süddeutschen Zeitung“. „Und […]
Täglich werden es mehr Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen – und die Hilfsbreitschaft ist groß. Viele Menschen hierzulande überlegen nun, ob sie Ankömmlinge aus den Kriegsgebieten bei sich aufnehmen sollen. Dabei ist […]
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