Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will die Mitwirkungspflichten für Bürgergeld-Empfänger verschärfen, um Missbrauch durch Scheinverträge oder Schwarzarbeit konsequenter zu unterbinden. Die Ankündigung klingt nach Ordnungspolitik, trifft in der Praxis aber vor allem jene, die ohnehin am stärksten […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den ersten vom Parlament eingesetzten Bürgerrat gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt. „Bürgerräte haben ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern – sie schaffen durch die Zufallsauswahl Raum […]
Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte […]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht, ob die Meldungen über Minen am AKW stimmten, aber „es besorgt mich auf jeden Fall, weil es […]
Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]
Bärbel Bas ist seit Oktober 2021 Präsidentin des Deutschen Bundestages. Damit bekleidet die 54-jährige Sozialdemokratin protokollarisch das zweithöchste Amt in Deutschland. Zugute kommen der gebürtigen Duisburgerin dabei auch der unverwüstliche Humor und die Mentalität des […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. „Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und […]
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