Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende „massive Risse“ in der „russischen Propaganda“. Der Ukraine-Krieg wirke sich mittlerweile auch auf das Machtsystem von Putin aus, sagte sie am Montagmorgen […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das fünfseitige Schreiben. Auch wenn ihr der Kompromiss […]
Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete Ausländer nach Deutschland holen. „Im letzten Jahr sind neben den Fachkräften aus EU-Staaten nicht […]
Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin. […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin […]
Die Ukraine hat nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland bewiesen, dass „die Demokratie stärker ist als die Diktatur“. Das sagte Baerbock bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des […]
Zum Tag der Pressefreiheit hat Außenministerin Annalena Baerbock auf den Einsatz von Journalisten in der Ukraine verwiesen. „Ihre Arbeit ringt uns nicht nur großen Respekt ab, sie ist unersetzlich und zugleich lebensgefährlich“, erklärte die Ministerin […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Wie das Auswärtige Amt im Onlinedienst Twitter mitteilte, ging es in dem Telefonat um die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen […]
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