Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte […]
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass […]
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es abgelehnt, in seinem Land zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. „In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft, so dass dann in wenigen Gebieten […]
Die Energiewende tritt laut einer Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) auf der Stelle. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Energiewende weiterhin meilenweit auseinander“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Insbesondere der Strompreis und […]
Bayern erwägt wegen der schnellen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus Änderungen seiner Hotspotregelungen. Es gehe darum, ob der Schwellenwert für einen „echten Hotspot“ erhöht werde, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München im […]
Im Fall eines getöteten Ehepaars im bayerischen Landkreis Bayreuth ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann stehe unter dringendem Verdacht, das Paar am Sonntag in seinem Haus in Mistelbach erstochen zu haben, […]
Eine 93-Jährige ist in einem Pflegeheim in Unterhaching bei München nach einem Streit um ein geöffnetes Fenster gestorben. Die alte Dame geriet bei einer Silvesterfeier am vergangenen Freitag mit einem 89-jährigen Mitbewohner wegen des von […]
Die CSU ist in Bayern einer Umfrage zufolge weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und hätte derzeit auch keine Mehrheit mehr für ihre Koalition mit den Freien Wählern. Derzeit kommt die CSU auf 35 Prozent […]
Bayern profitiert einem Bericht zufolge in hohem Maße von den gesetzlichen Ausnahmen bei der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage): Im Jahr 2020 konnten Unternehmen im Freistaat rund 962 Millionen Euro einsparen und damit […]
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