Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Verbot einer für Freitag angemeldeten propalästinensischen Demonstration bestätigt. Das Gericht wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Der Beschluss sei unanfechtbar, so das OVG. […]
Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschlossen. „Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramts beenden und alle Beschäftigten wieder an einem Standort zusammenführen“, teilte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach […]
Die Berliner Freibäder öffnen wegen der aktuellen Lage in der Ukraine mit kühleren Wassertemperaturen. Um den Energieverbrauch zu senken, werde das Wasser in den Becken der Bäder etwas weniger geheizt, teilten die Berliner Bäderbetriebe am […]
Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am […]
In Berlin ist ein Obdachloser von drei Männern und einer Frau an seiner Schlafstätte unter einer Unterführung an einem Bahnhof attackiert und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, nahmen von Zeugen alarmierte Einsatzkräfte kurz […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen einen 39-Jährigen erhoben. Die politisch motivierten Taten sollen sich im Oktober und November vergangenen Jahres in Berlin-Kreuzberg ereignet haben, wie die Anklagebehörde […]
Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. „Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen“, sagte Giffey am Dienstag dem Portal „Zeit Online“. […]
In Berlin ist ein 13-Jähriger bei einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Kindern und Jugendlichen schwer mit einem Messer verletzt worden. Nach Zeugenangaben kam es zwischen dem Jungen und der geschätzt 15-köpfigen Gruppe am Sonntagabend im […]
Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine werden die Rufe nach einem Gasembargo der EU gegen Russland lauter – doch Berlin und Wien lehnen dies vorerst weiter ab. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag am […]
Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei „gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend“, sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen […]
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