Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel […]
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die […]
Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem. „Die Rohrpostanlage im Bundeskanzleramt ist seit Inbetriebnahme uneingeschränkt in Nutzung: Pro Monat werden damit circa 1.000 […]
Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und ehemaliger Referent im Bundeskanzleramt, sieht keine Chance, den im Iran zum Tod verurteilten deutschen Staatsbürger Sharmahd durch einen Deal mit Teheran zu retten. „Wir müssen davon ausgehen, dass es keine Möglichkeit […]
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in roten T-Shirts. Beim Abendessen im Kanzleramt ist unter anderem […]
Der Berliner Senat hat den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bundeskanzleramts beschlossen. „Der Erweiterungsbau wird die Raumnot des Bundeskanzleramts beenden und alle Beschäftigten wieder an einem Standort zusammenführen“, teilte Bausenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am Montagvormittag erneut das Sicherheitskabinett im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Russland hatte am Sonntag die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Thema des Treffens dürfte auch die Aufnahme von […]
Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Russland unterstrichen. Deutschland verfüge über „hinreichend Gesprächskanäle zur russischen Seite“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. „Woran es im […]
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die […]
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