Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es […]
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen […]
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit einigen der zentralen Gesetzesprojekte der Bundesregierung befasst. Diese können nun umgesetzt werden – die Länderkammer gab grünes Licht dafür. Höhere Renten Die mehr 20 Millionen […]
In der Debatte um eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Krisenzeiten hat Bremen am Freitag wie angekündigt einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Übergewinnsteuer in den Bundesrat eingebracht. Damit soll der Bund aufgefordert werden, einen Vorschlag […]
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]
Der kräftigen Rentenerhöhung zum 1. Juli steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat ließ am Freitag die in der Vorwoche vom Bundestag verabschiedete Erhöhung passieren. Demnach steigen die Altersbezüge um 5,35 Prozent in Westdeutschland und […]
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen […]
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]
Der Bundesrat hat eine Sondersitzung anberaumt, um rasch den Ergänzungshaushalt des Bundes zur Abmilderung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu beraten. Auf Bitten der Bundesregierung kommt die Länderkammer bereits am 11. Mai […]
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