Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt […]
Auch mit der absoluten Mehrheit für die SPD im Saarland hat die Ampel-Koalition im Bundesrat einen schweren Stand. Sie wird bei vielen Gesetzen vorerst weiter auf unionsregierte Länder angewiesen sein. Dass sich dies durch die […]
Das neue Infektionsschutzgesetz ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Neuregelung, die künftig nur noch Basisschutzmaßnahmen und härtere Regeln in Hotspots ermöglicht. Bis zum 2. April können […]
Das Vorgehen der Bundesregierung beim neuen Infektionsschutzgesetz ist im Bundesrat auf scharfe Kritik gestoßen. „Die heutige Beratung ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag auf […]
Der Bundesrat hält an seiner Forderung fest, einen neuen Straftatbestand für „digitalen Hausfriedensbruch“ zu schaffen. Damit würde der unerlaubte Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und ähnliche Geräte explizit unter Strafe gestellt. Die Länderkammer verabschiedete […]
Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Anlauf, um härter gegen Steuerstraftaten vorzugehen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung vorsieht. Auch sollen die Ermittler für solche Fälle weitergehende Befugnisse […]
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche „eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag […]
Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März […]
Die Länder dringen auf höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen Ungereimtheiten im bestehenden Recht beseitigt werden. „Wer […]
Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob […]
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