bundesrat ⋆ Seite 4 von 4 ⋆ FLASH UP

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob […]

Bundesrat: Mietwucher soll leichter anerkannt und Bußgelder verdoppelt werden

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Mietwucher soll künftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bußgeldrahmen solle von 50.000 auf 100.000 Euro verdoppelt werden, forderte der Bundesrat am Freitag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Länderkammer in den Bundestag einbringen. Der […]

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt des Bundes

Februar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Nachtragshaushalt des Bundes, mit dem die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) aufgestockt werden sollen, ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den zweiten Nachtragsetat für […]

Nordrhein-Westfalen will mit Initiative im Bundesrat für mehr Tierwohl sorgen

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung sorgen. Das Landeskabinett habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, dieser solle am 11. Februar im Bundesrat eingebracht werden, teilte das CDU-geführte […]

Bundesrat schafft Voraussetzungen für neue Quarantäne-Regeln

Januar 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, […]