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Die Bundesregierung droht ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, erneut zu verfehlen. Es werde „sehr schwer“, die Marke bis Ende Januar noch zu erreichen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. „Ich finde schon, dass geliefert werden muss“, sagte Günther am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentenkonferenz […]

Der FDP-Politiker Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Bundeskabinett der von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen Ernennung Theurers zu. Vom […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, […]

Die Bundesregierung will in wenigen Wochen einen Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld beschließen. Der Kabinettsbeschluss sei für „Ende Januar, Anfang Februar“ geplant, sagte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Montag in Berlin. Der nötige […]

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach […]

Etwa jeder zweite Deutsche ist laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ zufrieden mit der neuen Bundesregierung. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap äußerten sich 46 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 37 Prozent weniger […]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen nicht zu blockieren. „Die Bundesregierung sollte die Vorlage der […]