In der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Verteidigungsausschuss im Bundestag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf […]
Angesichts der Entspannung der Corona-Lage in Deutschland fallen auch im Bundestag die bisherigen Corona-Regeln. Die bisherige Allgemeinverfügung mit verschiedenen Auflagen vom 10. März wird zum Beginn der kommenden Sitzungswoche aufgehoben, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine umfangreiche Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge insbesondere an den Schulen ausgesprochen. „Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass wir die Kinder und Jugendlichen im Blick behalten“, sagte Bas der Düsseldorfer […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung“, sagte Hofreiter […]
Fast jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat sich laut einem Medienbericht seit Beginn der Pandemie mit dem Coronavirus infiziert. Wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung berichtete, betrifft dies mindestens 178 […]
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten sind auf dem Weg in die Ukraine. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der SPD-Außenpolitiker Michael Roth und der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, reisten am Dienstag […]
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht im Bundestag werden Forderungen nach einer neuerlichen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes laut. „Wenn wir ohne Schutzmaßnahmen in den Herbst und den Winter gehen, droht eine ziemliche Überlastung des Gesundheitswesens“, […]
Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Michael Kaufmann, erhielt am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. Es war seine dritte Kandidatur für das Amt, nachdem […]
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat enttäuscht auf das Scheitern einer Corona-Impfpflicht im Bundestag reagiert. „Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung“, erklärte er am Donnerstag. Impfen bleibe ein „zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie“. Wer geimpft […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. „Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch […]
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