Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er […]
Die Union im Bundestag hat die Koalition zu Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz aufgefordert. „Das Gesetz erzeugt ein Wirrwarr“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge am Freitag im Bundestag. Die darin festgeschriebene Hotspot-Regelung sei zu unklar definiert, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag eindringlich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. […]
Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen Vorgabe ab 18, die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Ullmann […]
Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur […]
Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen […]
Zwei Drittel des Bundestagspräsidiums fallen in dieser Woche krankheitsbedingt aus. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und weitere Präsidiumsmitglieder seien erkrankt, sagte Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Mittwoch im Plenum. „Sie werden in dieser Woche mit Petra […]
Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild“ (Mittwochsausgabe): „Eine allgemeine Impfpflicht wird es […]
Das neue Infektionsschutzgesetz ist kurz vor den abschließenden Beratungen des Bundestages auf deutliche Kritik bei Experten sowie den Grünen gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses wurde am Montag die Forderung laut, die Maskenpflicht in Innenräumen […]
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