Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Corona-Impfpflicht

Bundestag - Bild: Fred PO/CC BY-SA 2.0
Bundestag - Bild: Fred PO/CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die konkurrierenden Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Vertreter von SPD und Grünen warben für den Gesetzentwurf zu einer solchen Vorgabe ab 18, die Gruppe um den FDP-Abgeordneten Ullmann setzte sich für ihr Modell einer verpflichtenden Beratung ein. Die Union brachte ihren Vorschlag eines Vorsorgegesetzes ein, auch die Gegner einer Impfpflicht meldeten sich zu Wort.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in der Debatte für eine allgemeine Impfpflicht. „Wir können die Pandemie zum ersten Mal für Deutschland beenden mit der Impfpflicht“, sagte er. Mit Blick auf die nach wie vor hohen Infektionsraten fügte er hinzu: „Die Ungeimpften tragen derzeit die Verantwortung dafür, dass wir nicht weiterkommen.“ Er verwies zudem darauf, dass es im Herbst zu neuen Virusvarianten kommen könne. So könne sich Omikron etwa derart verändern, dass es tiefer in die Lunge eindringe.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens, Mitinitiatorin der Vorlage für die Impfpflicht ab 18, sagte: „Das Virus ist nicht berechenbar.“ Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, „dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb für den Entwurf zur Impfpflicht ab 18: „Bringen wir diese Pandemie hinter uns, erledigen wir das Virus und kehren wir dann zur Freiheit zurück“, sagte er in der Debatte.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb für seinen Vorschlag, eine Beratungspflicht für alle ab 18 einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen – mit einer guten und professionellen Aufklärung.

Mit dem von der Union vorgesehenen Vorsorgegesetz soll ein gestuftes Verfahren nach Berufs- und Altersgruppen eingeführt werden. Die Impfpflicht müsste demnach durch einen gesonderten Beschluss des Bundestags aktiviert werden. Zudem hält die CDU/CSU ein Impfregister für erforderlich.

Für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. „Zu diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Impfpflicht tot“, sagte der CDU-Politiker.

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wandte sich ebenfalls gegen jegliche Impfpflicht. Der von der Impfung erhoffte Schutz stehe in Frage, auf den Intensivstationen lägen auch viele Geimpfte und Geboosterte. „Die Argumente für die Impfpflicht waren von Anfang an schwach und sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“ Die AfD wendet sich in einem eigenen Antrag gegen jegliche Impfpflicht.

In der Debatte wurde die Bereitschaft erkennbar, bis zur Entscheidung Anfang April nach einem Kompromiss zu suchen. „Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Konsens suchen für einen nachhaltigen Weg“, sagte die SPD-Abgeordnete Baehrens. Der FDP-Politiker Ullmann sagte, er wolle Brücken bauen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagte die „Zerrissenheit“ des Bundestags. „Nicht einmal die Ampel-Koalition ist in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. In der Bevölkerung wachse das Unverständnis. Für den Schutz der vulnerablen Menschen in der Pandemie sei zudem künftig noch mehr Konfusion zu befürchten.

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