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Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Idee eines Veteranentages in Deutschland. „Unser Minister kann sich einen Veteranentag gut vorstellen“, zitiert die „Bild“ in ihrer Montagausgabe einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Aber: „Die Initiative dazu sollte aus […]

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht […]

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der weltweit Stipendien für Studierende finanziert. Das geht aus der Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage […]

Der SPD-Bundestagsvizefraktionsvorsitzende Detlef Müller hat rücksichtsloses Fahren mit E-Scootern sowie einen „Wildwuchs“ der Roller in Städten beklagt und strengere Kontrollen sowie klar ausgewiesene Parkflächen gefordert. Zwar gehörten die „E-Scooter und ähnliche Formen der neuen Mobilität“ […]

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, […]

Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin […]

Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen. „Ich finde die Fokussierung auf die AfD falsch“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Es geht […]