Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der […]
Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. „In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um […]
Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. „Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und […]
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die „Bild“ berichtet, heißt […]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Linnemann erwartet auch […]
Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. „Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im […]
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt „gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht“, […]
Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff „deutsche Leitkultur“ im neuen Grundsatzprogramm der CDU „zu schwammig“ formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. „Unter Leitkultur versteht […]
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