Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs […]
Auch knapp einen Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine versorgen Energieexporte den Kreml weiterhin mit Geld. Ein Importstopp für Erdgas würde der russischen Wirtschaft wohl empfindlichen Schaden zufügen. In Deutschland wäre ein solches […]
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von […]
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. „Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die […]
Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm kann der Bau von 5000 Sirenen gefördert werden: Das berichtete der „Tagesspiegel“ am Montag unter Berufung auf Angaben des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Demnach haben inzwischen alle […]
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach […]
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1714,2. Am Samstag hatte er 1708,7 betragen, vor einer Woche 1543,0. Der Wert […]
Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. „Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im […]
In Deutschland arbeiten nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) neun von zehn Haushaltshilfen schwarz. „Rund 3,6 Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen jemanden, ohne die Tätigkeit offiziell anzumelden“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. „Gerade […]
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