In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der […]
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im Zuge des sogenannten „Job-Turbos“ den Druck auf Geflüchtete erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Mehr Druck zu machen heiße „erst einmal, mehr Kontakte machen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles den TV-Sendern […]
Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der […]
Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen […]
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, […]
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte […]
Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Verluste gab […]
Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]
In Großbritannien haben die Bürger am Donnerstag bei mehreren Regionalwahlen abgestimmt, die als wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson gelten. Bei den Urnengängen geht es zwar eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, Experten gehen […]
In der Debatte um ihre Russlandpolitik gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zunehmend unter Druck. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die Gründung der landeseigenen Klima- […]
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