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Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft […]

Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit „einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle“, […]

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. „Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden“, sagte Michel am Mittwoch im […]

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus wendet die EU diesen nun erstmals an. Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg […]

Die Europäische Kommission will mit strengeren Regeln für große Industriebetriebe die Schadstoff-Emissionen in der EU verringern. Damit sollen „wichtige Reduzierungen von schädlichen Ausstößen aus Industrieanlagen“ und großen Tierzuchtbetrieben möglich werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am […]

Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor. Die Kommission aktivierte erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

In der Europäischen Union zeichnet sich erstmals ein Einfuhrstopp für russische Kohle ab. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg, das geplante fünfte Sanktionspaket gegen Russland umfasse „auch Sanktionen im […]

Nach dem Zeigen des Hitlergrußes muss ein bulgarischer EU-Parlamentarier auf mehrere Tagegelder verzichten. Für die „als Nazigruß verstandene“ Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag […]