EU-Kommission geht nach Orban-Wahlsieg gegen Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn vor

Ursula von der Leyen - Bild: European Union 2022 - Source : EP
Ursula von der Leyen - Bild: European Union 2022 - Source : EP

Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor. Die Kommission aktivierte erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Er erlaubt nach einem mehrschrittigen Verfahren die Kürzung von EU-Geldern.

„Es geht um Korruption“, sagte von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Die Brüsseler Behörde wirft Orbans Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kanälen versickern zu lassen. Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die EU ihren Mitgliedstaaten Haushaltsmittel oder Strukturfonds vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Voraussetzung ist, dass sich die Verstöße negativ auf die finanziellen Interessen der Union auswirken.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist seit gut einem Jahr in Kraft. Polen und Ungarn hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, die Richter wiesen die Klagen jedoch im Februar ab. Auf rasches Handeln in dem jahrelangen Rechtsstaats-Streit pochte vor allem das Europaparlament

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