Die Europäische Union hat wegen ihrer Beteiligung an der Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie russische Militärchefs verhängt. Am Mittwoch veröffentlichte die EU in ihrem Amtsblatt eine Sanktionsliste mit insgesamt […]
Die EU-Kommission hat Pläne für ein Gesetz vorgestellt, mit denen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Dies könne „nicht mit freiwilligen Maßnahmen erreicht“ werden, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am […]
Ob vernetzte Fahrzeuge im Straßenverkehr oder intelligente Industriemaschinen: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an und werfen Fragen nach dem Schutz persönlicher Informationen auf. Zugleich bergen die Daten aber auch enorme wirtschaftliche Potenziale, die nach […]
Ab Dienstag können Genesenennachweise über eine Corona-Infektion in der EU auf Basis eines positiven Schnelltest-Ergebnisses ausgestellt werden. Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag einen Rechtsakt, der den EU-Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gewährt. Dafür müsse der verwendete Antigen-Schnelltest […]
Als Antwort auf das russische Vorgehen gegen die Ukraine will die Europäische Union am Dienstag erste Sanktionen auf den Weg bringen. „Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell […]
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Angaben des Kreml vom Montag die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkennen, und die Europäische Union will deshalb nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell ihre Sanktionen „auf den Tisch […]
Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, wenn er die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkennt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem […]
Seit Wochen droht die Europäische Union Russland im Falle eines Einmarschs in die Ukraine mit massiven Konsequenzen und einem „hohen Preis“. Die gemeinsam mit Partnern wie den USA vorbereiteten Sanktionen könnten nach Brüsseler Angaben schnell […]
Mit mehreren Wochen Verspätung hat Deutschland den Plan für das Erreichen der Ziele der europäischen Agrarpolitik (GAP) eingereicht. Damit sei „eine Altlast der letzten Regierung“ abgearbeitet, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag am Rande […]
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. „Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt“, sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner […]
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