Russland will nach Suspendierung nicht mehr im Europarat mitarbeiten

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Nach der Suspendierung Russlands durch den Europarat will sich das Land seinerseits nicht mehr an der Arbeit der Organisation beteiligen. Russland werde „nicht an der Verwandlung“ des Europarates durch die Nato und die EU „in eine weitere Plattform zum Heraufbeschwören der westlichen Überlegenheit und Selbstbespiegelung teilnehmen“, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. „Mögen sie die Kommunikation untereinander, ohne Russland, genießen“, hieß es weiter.

Ob Russland den Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem 47 Länder angehören, ganz verlassen will, blieb offen. Ein Sprecher des Europarates sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei „keine offizielle Benachrichtigung von Russland“ über ein Ausscheiden des Landes eingegangen.

Der Europarat hatte den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert und die Mitgliedschaft Russlands daraufhin ausgesetzt. Damit wurden russische Vertreter bis auf Weiteres aus dem Ministerkomitee, dem Entscheidungsorgan des Europarates, und der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen.

Das Ministerkomitee hatte betont, dass Russland Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention bleibe. Vergangene Woche sagte jedoch Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric der Nachrichtenagentur AFP, es gebe im Europarat „mehr und mehr Stimmen“ für einen vollständigen Ausschluss Russlands aus der Organisation.

Am Donnerstag traf sich das Ministerkomitee des Europarates und beriet über den Angriff Russlands auf die Ukraine. Am Montag kommt die Parlamentarische Versammlung der Organisation ebenfalls zu diesem Thema zu einer außerordentlichen zweitägigen Sitzung zusammen. Dabei könnte es auch um einen vollständigen Ausschluss Russlands gehen.

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