Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, blickt mit Sorge auf die pro-russischen Kundgebungen in Deutschland. „Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Querfront aus Putin-Sympathisanten, Nato-Gegnern und Amerika-Kritikern bildet und sich eine größere Protestbewegung […]
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich einen Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich persönlich würde es begrüßen, wenn der Bundeskanzler nach Kiew reisen würde“, sagte er am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dies […]
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich für die Lieferung von deutschen Panzern in die Ukraine ausgesprochen. „Ich unterstütze solche zusätzlichen Waffenlieferungen, solange die Industrie dieses Material liefern kann und solange die Ukraine […]
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. „Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte […]
Die FDP in Niedersachsen hat ihren Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Ein Parteitag wählte den 48-Jährigen am Sonntag in Hildesheim auf Platz eins der Landesliste, wie die FDP mitteilte. […]
Nach der Einigung in der Koalition auf einen höheren Heizkostenzuschuss drängt die FDP auf Entlastungen auch im Verkehrsbereich. „Völlig klar ist, dass wir ein darüber hinaus gehendes Entlastungspaket der Bundesregierung brauchen, gerade für die aktuell […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Auslaufen der ersten Corona-Schutzmaßnahmen zum 19. März mit dem Vorbild anderer europäischer Länder begründet. „Wir gehen einen Weg wie alle anderen europäischen Länder“, sagte Dürr am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er […]
Angesichts „enormer Verwerfungen“ auf den globalen Agrarmärkten durch den Ukraine-Krieg fordert die FDP-Bundestagsfraktion einen stärkeren Fokus der europäischen Agrarpolitik auf Ernährungssicherheit. Aufgrund der angespannten Situation sei es „zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität in diesem Jahr zu […]
Die FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum wollen Strafanzeige gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stellen. Die russische Invasion in die Ukraine sei eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ und könne „in […]
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