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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den östlichen Nato-Verbündeten in der Ukraine-Krise umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr zugesichert. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, sagte Lambrecht nach einer […]

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesverteidigungsministerium sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ für die Bundeswehr ausgelöst. Die Armee werde sich damit „bis in die einzelne Dienststelle“ auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vorbereiten, […]

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Entscheidung Russlands zum Einmarsch in die Ukraine scharf verurteilt und als „verrückt“ bezeichnet. Bei dem Großangriff handele es sich um einen „unprovozierten Akt der Aggression“, sagte Zeman am Donnerstag […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für eine Aufnahme möglicher ukrainischer Flüchtlinge zugesichert. Sie bezog dies am Donnerstag zunächst vor allem auf unmittelbare Nachbarstaaten wie Polen, sprach sich aber auch für einen EU-Beschluss aus, um […]

Trotz des „Schocks“ über den russischen Großangriff auf die Ukraine wollen Schweden und Finnland der Nato auch weiterhin nicht beitreten. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson verurteilte am Donnerstag die „sehr klare Verletzung internationalen Rechts und […]

Boris Johnson droht Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine mit „beispiellosen“ und „massiven“ Sanktionen, sein Land hat erste Strafmaßnahmen gegen russische Banken und Oligarchen verhängt. Doch wie klingen solche Worte des britischen Premierministers aus […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im künftigen Infektionsschutzgesetz eine Sonderregelung für Corona-Hotspots festschreiben, die weiterreichende Schutzmaßnahmen zulässt. Nach dem Auslaufen der bisherigen Schutzregelungen am 20. März sollen die Länder in der Regel nur noch Basisschutzmaßnahmen […]

Zwei Monate nach dem Fund eines toten Mädchens nach einem Wohnungsbrand in Baden-Baden geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Wohnungsinhaber das Kind getötet und sexuell missbraucht hat. Anschließend soll er die Wohnung angezündet haben, […]